« Braucht die Schweiz einen neuen Vertrag mit der EU? »
- info774129
- 7 mai
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Darüber debattierten Nicola Forster, Jurist und ehemaliger Präsident der GLP Kanton Zürich und Hans-Peter Zehnder, Unternehmer und Autonomiesuisse-Vorstandsmitglied.
Wegen der verfassungsrechtlichen Auswirkungen, insbesondere auf das Referendumsrecht, bei einer Annahme des Rahmenvertrages mit der EU, hatte sich Verwaltung entschieden, ihren Präsidenten zu diesem Anlass zu entsenden.
Vor einem klar rechtsliberalen Publikum hatte der ehemalige GLP-Kantonalpräsident einen schweren Stand. Denn er konnte die ca. 70 anwesenden Personen nicht überzeugen, dass selbst bei einer «dynamischen EU-Rechtsübernahme» alles beim Alten bleiben würde. Vielleicht scheiterte der Jurist Forster deshalb, weil sich die Debatte hauptsächlich auf volks- und betriebswirtschaftlich Aspekte des noch nicht ausgehandelten Rahmenabkommens konzentrierte? Da hatte der Unternehmer Zehnder dank seiner persönlichen Erfahrung, auch Firmen in der EU zu führen, ein weit leichteres Spiel und bessere Argumente.
Neben der «institutionelle Anbindung» (Reizwort: fremde EuGH-Richter), die nur am Rande erörtert wurde, konnte Nicola Forster unsere Fragen nicht beantworten:
- Ist das in der Bundesverfassung verankerte Referendumsrecht mit der «dynamischen Rechtsübernahme» vereinbar?
- Wird nach einer Annahme durch Volk (und Stände?) des Rahmenvertrages das Parlament eine «Jumbo»-Gesetzesvorlage mit Hunderten, wenn nicht Tausende von Änderungen von Bundesgesetzen verabschieden, die dann dem Referendum unterstellt wird?
- Wegen der «Dynamik» der Übernahme der EU-Reglemente werden Änderungen von Bundesgesetzen, die dem fakultativen Referendum unterstehen, fortlaufend erlassen?
Sollte der Schweizer Souverän an die Referendumsdemokratie festhalten wollen, so wird es einem mit letzterer inkompatiblen Rahmenvertrag mit der EU nicht zustimmen.
Buchillon, 17.12.2024
Alexandre A. Zindel
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