Was haben die IGV der WHO mit der Referendumsdemokratie zu tun?
- info774129
- 23 mars
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Dernière mise à jour : 21 mai
Was haben die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO mit der Referendumsdemokratie zu tun?
Sehr viel, denn Bundesrat und Parlament versuchen gegenwärtig, die letztes Jahr “beschlossenen" IGV einzuführen, ohne diese in einem dem fakultativen Referendum unterliegenden Bundesgesetz zu fassen. Dies, obwohl die IGV unsere Grundrechte einschränken und schwere finanzielle Lasten für den Schweizer Steuerzahler vorsehen.
Die Genossenschaft Zaccaria wehrt sich dagegen, das in der Bundesverfassung verankerte Referendumsrecht ausgehebelt wird.
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